Aus der Sitzung des Gemeinderates
Ortsbürgermeister Meuers hatte den Gemeinderat zu einer weiteren Sitzung ins Jugendhaus eingeladen. Neben den Ratsmitgliedern konnte er einige interessierte Zuhörer sowie den 1. Hauptamtlichen Beigeordneten, Herrn Wolfgang Schmitz, sowie Frau Heike Bros von der Verwaltung begrüßen.
Nachstehende Themen wurden behandelt:
Informationen durch den Ortsbürgermeister
Zunächst informierte Ortsbürgermeister Meuers den Gemeinderat über verschiedene gemeindliche Angelegenheiten:
– In Kürze wird eine Sitzung des Fremdenverkehrs- u. Umweltausschusses stattfinden.
– Auf dem Friedhof wurden zwischenzeitlich abgesackte Gräber mit Lava aufgefüllt.
– Für den 12. Juni 2015 ist ein Arbeitseinsatz am Kinderspielplatz „In der Urwies“ geplant. Der Bau- u. Wegeausschuss hat vor Ort die Planung u. Materialien festgelegt.
Die Kosten belaufen sich im veranschlagten Rahmen.
– Ein weiterer Termin fand mit dem Bau- und Wegeausschuss an der Gemeindescheune, Mosenbergstraße 20a, statt, um die restlichen Eigenleistungen zu planen.
In der kommenden Sitzung des Gemeinderates soll über die noch auszuführenden Arbeiten beraten u. beschlossen werden.
– Reparatur Germanenbrücke
Die alte zerstörte Brücke ist zwischenzeitlich entfernt worden. Die Vorbereitungen zum Neuaufbau sind abgeschlossen. Der Aufbau soll durch die Forstwirte erfolgen.
Ortsbürgermeister Meuers hat im Rahmen der Initiative ‚RWE Aktiv vor Ort’ eine Förderung in Höhe von 2.100,00 Euro erreicht.
– Die Firma Amprion ist mit dem Rückbau des Gittermastes u. des Gebäudes sowie der Zaunanlage auf dem Holzbeul fertig.
Eine Abnahme der in Anspruch genommenen Wege soll noch erfolgen.
– Die umgefahrene Straßenleuchte an der Kreuzung Rotenbüschstraße / Auf dem Beul ist wieder kostenfrei erneuert worden.
– Die tiefen Fahrrillen am Weganfang zum Dreisborn wurden beseitigt und wieder befahr-bar gemacht. Der Wirtschaftsweg unter der Pullbach wurde teilweise mit Lava abgesandet und trocken gelegt.
– Sanierung Dreisbornquelle
In den nächsten Tagen / Wochen wird eine entsprechende Geo-Hinweistafel aufgestellt.
Feststellung der Jahresrechnung 2013 einschließlich Anlagen sowie Abnahme der Jahresrechnung 2013 und Entlastung
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Carsten Weiler. Herr Weiler konnte zunächst feststellen, dass die Prüfung des Jahresabschlusses am 26.02.2015 keine Beanstandungen ergeben hat.
Die Jahresrechnung 2013 schließt mit folgendem Ergebnis ab:
Ergebnisrechnung: Erträge: 909.608,08 €
Aufwendungen: 986.665,85 €
Jahresüberschuss(+) -/fehlbetrag(-): – 77.057,77 €
Finanzrechnung: Saldo ordentl./außerordentl.
Ein- u. Auszahlungen: – 60.373,36 €
abzügl. planmäßige Tilgung
v. Investitionskrediten: 38.306,16 €
Ergebnis Finanzrechnung: – 98.679,52 €
Bilanz: Kapitalrücklage: 5.394.339,46 €
+ Sonstige Rücklage 0,00 €
+ Ergebnisvortrag: – 79.721,20 €
Jahresüberschuss(+) -/fehlbetrag(-): – 77.057,77 €
= Eigenkapital zum 31.12. des HH-Jahres: 5.238.010,49 €
Stand der Verbindlichkeiten
gegenüber VG-Kasse: 273.273,06 €
Stand der Forderungen gegen VG-Kasse: 0,00 €
Stand der Investitionskredite: 840.296,96 €
Der Haushaltsausgleich ist erreicht, wenn
1. die Ergebnisrechnung unter Berücksichtigung von Ergebnisvorträgen aus Haushaltsvorjahren mindestens ausgeglichen ist, und
2. der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung der bestehenden Investitionskredite zu decken, und
3. in der Bilanz kein negatives Eigenkapital ausgewiesen ist.
Im Rechnungsjahr 2013 hat die Ortsgemeinde Bettenfeld den Haushaltsausgleich nicht erreicht.
Die Ergebnisrechnung 2013 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 77.057,77 € ab. Die bestehende Ergebnisvorträge aus Haushaltsvorjahren sind ebenfalls negativ (insgesamt: -79.271,20 €), sodass hierüber kein Ausgleich erreicht werden kann.
In der Finanzrechnung überwiegen die ordentlichen und außerordentlichen Auszahlungen die Einzahlungen um 60.373,36 €. Die planmäßige Tilgung der Investitionskredite, welche sich in 2013 auf 38.306,16 € beläuft kann somit nicht erwirtschaftet werden, was bedeutet, dass auch in der Finanzrechnung kein Haushaltsausgleich erfolgen konnte.
Das Eigenkapital in der Schlussbilanz von Bettenfeld ist positiv und beläuft sich auf 5.238.010,49 €, sodass in der Bilanz die Voraussetzungen für den Haushaltsausgleich erfüllt sind.
Nach Vortrag der Prüfungsergebnisse unterbreitete der Vorsitzende dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2013 vor.
2. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, sowie die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde vor.
3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich vom Gemeinderat genehmigt (§ 100 GemHVO).
Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.
Jagdpachtangelegenheiten, Informationen
Die Jagd in Bettenfeld wurde in den vergangenen 2 Jahren in Eigenregie durchgeführt. Als Jagdleiter war Herr Albert Stobbe für die Zeit vom 01.04.2013 bis zum 31.03.2016 eingesetzt.
Die Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Bettenfeld, der Jagdgenossenschaft Bettenfeld und Herrn Stobbe wurde zwischenzeitlich einvernehmlich zum 31.03.2015 vorzeitig aufgelöst.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 9. April 2015 wurden die Ratsmitglieder über die maßgeblichen Gründe informiert. Der Gemeinderat hat diese Entscheidung mehrheitlich mitgetragen.
Der Jagdbetrieb wird ab dem 1. April 2015 bis zu einer möglichen Neuverpachtung als Regiejagd fortgeführt.
Der Vorsitzende konnte nunmehr berichten, dass es aktuell Interessenten für eine Anpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks gibt. Die Pachtinteressenten waren in der Sitzung anwesend und stellten sich kurz persönlich vor. Im Anschluss wurden die aus der Mitte des Rates gestellten Fragen seitens der potentiellen Pächter beantwortet.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über den Abschluss eines Pachtvertrages mit der Pächtergemeinschaft beraten und beschlossen.
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen rund um die Themen Jagd, Regio-Linie und Sachstand Windkraft beantwortet.
Verschiedenes
Ortsbürgermeister Meuers berichtete, dass in der Mainacht mehrere Schilder verschmiert wurden. Von einer Anzeige gegen Unbekannt wurde zunächst abgesehen.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung.
